Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens über die Finanzierung neuer wissenschaftlicher Hochschulen vom 4. Juni 1964 und über die Finanzierung der Betriebskosten der Universität Bremen
Bekanntmachung des Abkommens über die Finanzierung neuer wissenschaftlicher Hochschulen …Art 3
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27536/3#abs-1 (1) Von dem jährlichen Zuschußbedarf bei den Betriebskosten trägt die Freie Hansestadt Bremen die ersten 40 Millionen Deutsche Mark selbst.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27536/3#abs-2 (2) Der über diese Eigenbeteiligung hinausgehende jährliche Zuschußbedarf wird bis zum Betrage von 40 Millionen Deutsche Mark des Mehrbedarfs von den nach Artikel 4 zahlungspflichtigen Ländern aufgebracht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27536/3#abs-3 (3) Den über Absatz 1 und 2 hinausgehenden jährlichen Zuschußbedarf bis zur Höhe von 40 Millionen Deutsche Mark (Gesamtbetrag 120 Millionen Deutsche Mark) tragen die Freie Hansestadt Bremen und die nach Artikel 4 zahlungspflichtigen Länder je zur Hälfte.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27536/3#abs-4 (4) Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften zu den Betriebskosten werden unbeschadet des Artikels 8 zur Hälfte auf die Leistungspflicht der nach Artikel 4 zahlungspflichtigen Länder angerechnet.