Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrats
Bekanntmachung des Abkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines …Art 7
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27485/7#abs-1 (1) Die Vollversammlung des Wissenschaftsrats wird vom Vorsitzenden einberufen. Auf Verlangen einer Kommission oder von zehn Mitgliedern hat er sie einzuberufen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27485/7#abs-2 (2) Zur ersten Sitzung der Vollversammlung lädt der Bundespräsident ein, er führt in ihr den Vorsitz.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27485/7#abs-3 (3) Die Vollversammlung und die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, sie sind beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die von der Bundesregierung entsandten Mitglieder führen insgesamt elf Stimmen, im übrigen hat jedes Mitglied eine Stimme. Die vom Bundespräsidenten berufenen Mitglieder können bei Verhinderung im Einzelfalle ein anderes berufenes Mitglied zur Stimmabgabe ermächtigen. Für die nach Art. 4 Abs. 3 entsandten Mitglieder und deren ständige Stellvertreter gilt das entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27485/7#abs-4 (4) Das weitere Verfahren regelt der Wissenschaftsrat durch eine Geschäftsordnung.