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Bekanntmachung des Abkommens über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der …§ 6
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27483/6#abs-1 (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist für die Dauer von 4 Jahren unkündbar. Nach Ablauf dieser Zeit kann es mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils zum Ende des Haushaltsjahres von jedem Land gekündigt werden. Die Kündigung durch ein Land bewirkt, daß das Abkommen mit Wirkung für alle Länder außer Kraft tritt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27483/6#abs-2 (2) Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Ländern.