Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland
Bekanntmachung des Abkommens über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der …§ 7
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27483/7#abs-1 (1) Tritt dieses Abkommen außer Kraft, so ist das Sekretariat aufzulösen. Die Bediensteten, die nicht durch Kündigung entlassen werden können, sind nach Möglichkeit von den Ländern in geeignete Verwaltungsbereiche zu übernehmen. Die Vorschriften des Landes Berlin über die beamtenrechtlichen Folgen bei der Auflösung von Behörden bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27483/7#abs-2 (2) Die Länder sind verpflichtet, dem Lande Berlin alle in Ausführung dieses Abkommens entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen, die über das Ende des Abkommens hinaus bestehen bleiben, anteilig zu erstatten. Maßgebend ist das Verhältnis der Anteile nach § 3 Abs. 2 im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem Ende des Abkommens.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27483/7#abs-3 (3) Über die Verwendung der Geschäftsräume und über das dem Sekretariat dienende Vermögen beschließen die Finanzminister und die Kultusminister der Länder gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit.