§ 10

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27385/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27385/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist oder im Wege einer Zuweisung oder Personalgestellung Dienst- oder Arbeitsleistungen erbringt, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung, die Zuweisung oder die Personalgestellung länger als sechs Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt tritt, außer im Falle der Gestellung, der Verlust des Wahlrechts bei der bisherigen Dienststelle ein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27385/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wahlberechtigt sind nicht Beschäftigte, die

a) infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen,

b) voraussichtlich nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten beschäftigt werden,

c) am Wahltag seit mehr als achtzehn Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind.

d) in § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 genannt sind,

e) bei Altersteilzeit im Blockmodell in die Freistellungsphase eintreten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27385/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Beschäftigte in der Berufsausbildung sind nur bei der Dienststelle wahlberechtigt, die von der die Ausbildung leitenden Stelle als Stammdienststelle erklärt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27385/10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Beamtinnen und Beamte in der Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen sind bei der Dienststelle wahlberechtigt, der sie angehören. Beamtinnen und Beamte in der Schulaufsicht bei den Schulämtern sowie im Landesdienst beschäftigtes Verwaltungspersonal an Schulen sind zu dem bei der jeweiligen Bezirksregierung gebildeten Bezirkspersonalrat der allgemeinen Verwaltung wahlberechtigt.