§ 8 Gebietsänderungsverträge undaufsichtsbehördliche Bestimmungen

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Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27220/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Verbindlichkeiten aus Gebietsänderungsverträgen oder aufsichtsbehördlichen Bestimmungen entscheidet der Regierungspräsident; gehören die beteiligten Körperschaften verschiedenen Regierungsbezirken an, entscheiden die Regierungspräsidenten im gegenseitigen Einvernehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27220/8#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über Sachverhalte, die nicht in Gebietsänderungsverträgen oder aufsichtsbehördlichen Bestimmungen geregelt sind, ist der Regierungspräsident zur Schlichtung anzurufen; Absatz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

§§ 9 bis 20