§ 1

Die Aufgaben

a) der Stelle, an die die Empfangsstelle ein Auskunftsersuchen weiterleitet, das sich auf Landesrecht oder auf Bundesrecht und Landesrecht bezieht,

b) der Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 des Übereinkommens

nimmt das Justizministerium wahr.