§ 19 Bauartgenehmigung, Abnahme und Untersuchung von Dampfkesseln aufSchienenfahrzeugen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Lokomotivdampfkessel müssen nach den anerkannten Regeln der Technik gebaut sein. Sie müssen folgende Ausrüstung erhalten:

a) zwei voneinander unabhängige Speiseeinrichtungen, von denen jede für sich auch bei Stillstand des Fahrzeuges dem Kessel die erforderliche Wassermenge zuführen kann;

b) an jeder Einmündung einer Speiseleitung in den Kessel ein Speiseventil, das den Wasser- und Dampfabfluß aus dem Kessel selbsttätig verhindert. Die Speiseleitungen müssen auch von Hand absperrbar sein;

c) zwei voneinander unabhängige Einrichtungen, die den Wasserstand erkennen lassen, von denen eine ein Wasserstandsglas sein muß;

d) an der Kesselwand hinter dem Wasserstandsglas eine Marke für den festgelegten niedrigsten Wasserstand, die mindestens 100 mm über dem höchsten wasserberührten Punkt der Feuerbüchse liegen muß;

e) zwei Sicherheitsventile, deren Belastung nicht ohne Lösen des Siegelverschlusses oder ohne Veränderung der Kontrollhülse über das festgelegte Maß hinaus gesteigert werden kann;

f) einen Kesseldruckmesser, der den Dampfdruck des Kessels ständig anzeigt und auf dessen Zifferblatt der zulässige höchste Dampfüberdruck auffällig und unveränderlich gekennzeichnet ist;

g) einen Anschluß für den Prüfdruckmesser;

h) ein Kesselschild aus Metall mit folgenden Angaben:

1. zulässiger höchster Betriebsdruck,

2. Name des Herstellers,

3. Fabriknummer,

4. Baujahr.

Das Schild muß auch nach Bekleidung des Kessels sichtbar bleiben.

Bei feuerlosen Dampflokomotiven kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von den Bestimmungen unter a) bis e) zulassen. Es muß jedoch mindestens ein Sicherheitsventil vorhanden sein, das den Bestimmungen unter e) entspricht und imstande ist, die volle Dampfmenge abzuführen, die der Lokomotive im ungünstigsten Fall aus dem Zuleitungsnetz zuströmen kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Lokomotivdampfkessel dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn ihre Bauart von der Aufsichtsbehörde genehmigt und sie von einem zugelassenen Kesselprüfer untersucht und für betriebssicher befunden worden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-3 Kopieren ⧉(3) Lokomotivdampfkessel müssen in regelmäßigen Zeitabständen von einem zugelassenen Kesselprüfer untersucht werden.

a) Alle zwölf Monate muß durch eine äußere Untersuchung der ordnungsgemäße Zustand des Kessels und seiner Ausrüstung und deren einwandfreie Funktion festgestellt werden. Die Untersuchung muß während des Betriebes vorgenommen werden.

b) Alle drei Jahre muß durch eine innere, mit einer Wasserdruckprobe nach Abs. 7 verbundene Untersuchung der betriebssichere Zustand des Kessels und seiner Ausrüstung festgestellt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Frist zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen darf durch einen zugelassenen Kesselprüfer dreimal um ein Jahr verlängert werden, wenn der Zustand des Dampfkessels dies zuläßt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-5 Kopieren ⧉(5) Als Kesselprüfer im Sinne dieser Verordnung sind zugelassen:

a) die Ingenieure, die vom Eisenbahn-Bundesamt oder von der zuständigen Landesbehörde als Sachverständige anerkannt sind,

b) Sachverständige der Technischen Überwachungsvereine und der Technischen Überwachungsämter.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Fristen für die Untersuchung der Lokomotivdampfkessel rechnen vom Tage der Inbetriebnahme nach beendeter Untersuchung (oder Neuabnahme) bis zu dem Tage, an dem sie für die nächste Untersuchung außer Betrieb gesetzt werden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Untersuchung der Lokomotivdampfkessel muß mit einer Wasserdruckprobe verbunden werden:

a) bei der Neuabnahme,

b) bei den Untersuchungen nach Abs. 3 b),

c) vor einer Wiederinbetriebnahme, wenn sie länger als zwei Jahre außer Betrieb waren,

d) nach jeder Ausbesserung, die die Betriebssicherheit beeinflussen kann.

Bei dieser Untersuchung muß die Bekleidung der Kessel so weit gelöst werden, wie es für die Besichtigung der Kessel von außen erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-8 Kopieren ⧉(8) Bei einem zulässigen höchsten Betriebsdruck p des Dampfkessels in kg/cm2 muß ein Prüfdruck von 1,3 p angewendet werden.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-9 Kopieren ⧉(9) Über alle Untersuchungen des Lokomotivdampfkessels und Fristverlängerungen gem. Abs. (4) sind Aufschreibungen zu führen und aufzubewahren. Das Datum der letzten Untersuchung ist am Kessel sichtbar anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27074/19#abs-10 Kopieren ⧉(10) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 9 gelten auch für die Bauartgenehmigung, Abnahme und Untersuchung von sonstigen Dampfkesseln, die mit einem Schienenfahrzeug fest verbunden sind und mit ihm zusammen betrieben werden.