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Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der …

§ 47 Straßenbaulast für Gemeindestraßen

Stand: 01.07.2026

Nordrhein-Westfalen82 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/47#abs-1 (1) Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen sind die Gemeinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/47#abs-2 (2) Die Gemeinden sind zum Bau oder zur Änderung von Gemeindestraßen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 nur im Rahmen der bestehenden baurechtlichen und gemeinderechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/47#abs-3 (3) Soweit die Straßenbaulast aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen anderen Trägern obliegt oder übertragen wird, gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 nicht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/47#abs-4 (4) Die Vorschriften des § 45 Abs. 2 und § 46 sind entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 82 Entscheidungen zu § 47 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der … →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Hagen, 14.07.2021 – 8 O 93/20Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 28.09.2023 – 8 A 2519/18Immissionsschutz: Anforderungen an das behördliche Einschreiten gegen nächtliche Ruhestörungen auf einem öffentlichen Platz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 25
  3. OLG Hamm, 01.03.2023 – 11 U 73/22Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Vertiefung im Gehwegpflaster als abhilfebedürftige Gefahrenstelle; Anscheinsbeweis bei Sturz in unmittelbarer Nähe Redaktioneller Titel von nu:legal
  4. OLG Hamm, 31.08.2022 – 11 U 9/22Zitiert von 1
  5. OLG Hamm, 15.07.2022 – 11 U 128/21
  6. OLG Hamm, 13.04.2022 – 11 U 39/21

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 22.07.2025 – 11 U 125/24
  2. OVG NRW, 11.10.2024 – 8 B 731/24Zitiert von 4
  3. OVG NRW, 26.06.2024 – 11 A 2239/23Zitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der … zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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