Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der Neufassung
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der …§ 47 Straßenbaulast für Gemeindestraßen
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/47#abs-1 (1) Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen sind die Gemeinden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/47#abs-2 (2) Die Gemeinden sind zum Bau oder zur Änderung von Gemeindestraßen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 nur im Rahmen der bestehenden baurechtlichen und gemeinderechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/47#abs-3 (3) Soweit die Straßenbaulast aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen anderen Trägern obliegt oder übertragen wird, gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 nicht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/47#abs-4 (4) Die Vorschriften des § 45 Abs. 2 und § 46 sind entsprechend anzuwenden.