Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verordnung über die Bestimmung von Behörden zur Durchführung des § 10 des Soldatenversorgungsgesetzes
Verordnung über die Bestimmung von Behörden zur Durchführung des § 10 des …§ 1
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27046/1#abs-1 (1) Für die Erfassung der den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins nach § 10 Abs. 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes vorbehaltenen Stellen sind zuständig
1. der Präsident des Landtags,
der Ministerpräsident,
die Landesminister und
der Präsident des Landesrechnungshofs
je für ihren Geschäftsbereich und für die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie des Landesverbandes Lippe, der Westdeutschen Landesbank Girozentrale und der Sparkassen,
2. die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Landesverband Lippe, die Westdeutsche Landesbank Girozentrale und die Sparkassen je für ihren Bereich.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27046/1#abs-2 (2) Vormerkstelle des Landes ist der Regierungspräsident in Köln.