§ 29 Dienstrecht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27039/29#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ist Dienstherr der Beamten der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, sie hat nach § 2 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz das Recht, Beamte zu haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27039/29#abs-2 Kopieren ⧉(2) Oberste Dienstbehörde dieser Beamten ist der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Westfalen; er hat das Recht, Beamte zu ernennen. Dienstvorgesetzter ist die Geschäftsführung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27039/29#abs-3 Kopieren ⧉(3) Dienststellenleiter im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Vorstand, soweit er die Entscheidungsbefugnis nicht auf die Geschäftsführung übertragen hat.

Abschnitt I

Schlußbestimmung