§ 18 Aufgaben der Geschäftsführung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27039/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Geschäftsführung führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte, soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenversicherung Westfalen maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27039/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehören insbesondere:

1. Leitung und Beaufsichtigung des gesamten Dienstes der Deutschen Rentenversicherung Westfalen,

2. Feststellung und Erfüllung von Ansprüchen,

3. personelle Angelegenheiten, soweit sie der Geschäftsführung durch den Vorstand nach § 11 Abs. 1 Ziffer 12 übertragen worden sind,

4. Bewilligung und Durchführung von medizinischen, berufsfördernden, ergänzenden und sonstigen Leistungen zur Rehabilitation im Rahmen der vom Vorstand aufgestellten allgemeinen Grundsätze,

5. die Vorbereitung des Haushaltsplans, der Jahresrechnung und des Verwaltungsberichts,

6. Beschaffungen von Geschäftsbedarf und Einrichtungsgegenständen sowie Aufwendungen für Bauvorhaben im Rahmen der im Haushaltsplan für diese Zwecke bereitgestellten Mittel bis zu einem Betrag von 125.000 Euro in jedem Einzelfall sowie Nachtragsaufträge bis 60.000,- Euro.

7. über den Eintritt in und Austritt aus Vereinen und Verbänden mit einem Jahresbeitrag von bis zu 10 000 Euro zu entscheiden. Vor dem Eintritt in Vereinen und Verbänden werden die alternierenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung und des Vorstandes informiert.