§ 3

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27025/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, für die eine Feststellung nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu treffen ist, wird den Gemeinden übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27025/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in der der schwerbehinderte Mensch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.