§ 5 Besondere Pflichten der Mitglieder(zu § 7 Abs. 1 LippeVG)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26912/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Benutzung von Grundstücken des Lippeverbandes wird nur auf Grund gesonderten Vertrages gewährt. Die Genehmigung der Benutzung durch den Lippeverband schließt erforderliche privat-rechtliche oder öffentlich-rechtliche Entscheidungen anderer Rechtsträger oder Behörden nicht ein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26912/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitglieder teilen Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf die Verbandsanlagen oder die Erfüllung der Verbandsaufgaben haben, rechtzeitig dem Lippeverband mit. Der Lippeverband teilt Unternehmen, die erhebliche Auswirkungen auf Anlagen der Mitglieder haben, rechtzeitig den Mitgliedern mit.