Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zugunsten von Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu gewährenden Beihilfen zu den Schrumpfungslasten

Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den …

§ 7 Inkrafttreten

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Dieses Abkommen tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Bonn, den 5. November 1974

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundesminister für Wirtschaft

In Vertretung

Dr. Schlecht

Düsseldorf, den 12. November 1974

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Namens des Ministerpräsidenten

der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr

Riemer

§ 6