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Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / GV. NW. 1974 S. 1591

Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zugunsten von Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu gewährenden Beihilfen zu den Schrumpfungslasten

7 Normen · Ausgangsfassung vom 18.12.1974 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. Volltext
  2. § 1
  3. § 2 Mittelaufbringung und Freistellungs-verpflichtung
  4. § 3 Bewilligungsverfahren, Ausgaben,Rückzahlung
  5. § 4 Einverständis zwischen Bund und Land,gegenseitige Informationspflichten
  6. § 5 Prüfungsrechte
  7. § 6 Prozeßkosten
  8. § 7 Inkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. Historischer Änderungsnachweis

    08.11.1979 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 08.11.1979

    GV. NRW. S. 830

Historischer Änderungsnachweis weist ein änderndes Gesetz nach, das die amtliche Änderungshistorie des Landes für dieses Gesetz nennt und das in unserer Änderungsübersicht bisher fehlte. Diese Einträge haben den hier geführten Text nicht verändert: die konsolidierte Fassung, aus der er stammt, enthält diese Änderungen bereits. Nachgewiesen ist das ändernde Gesetz mit Datum und Fundstelle, nicht die einzelne geänderte Vorschrift. Die Fundstellen verweisen auf das amtliche Verkündungsblatt: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.).