Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebietes Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen vom 28. Mai / 2. Juni 1969

Bekanntmachung des Abkommens über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der …

Art 5 Inkrafttreten

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Dieses Abkommen tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Bonn, den 29. November 1971

Der Bundesminister

für Wirtschaft und Finanzen

In Vertretung

Dr. Rohwedder

Düsseldorf, den 7. Dezember 1971

Der Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen

vertreten durch den

Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr

Dr. Riemer

Art 4