Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / GV. NW. 1971 S. 528

Bekanntmachung des Abkommens über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebietes Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen vom 28. Mai / 2. Juni 1969

5 Normen · ausgefertigt 16.12.1971 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Volltext
  2. Art 1 Erlaß von Teilbeträgen der Einbringungsforderungengegen die Ruhrkohle Aktiengesellschaft
  3. Art 2 Garantien, Bürgschaften
  4. Art 3 Erblasten
  5. Art 4 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
  6. Art 5 Inkrafttreten