Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / KAG
KAGVolltext
Stand: 26.08.2026
Vom 21. Oktober 1969
Übersicht
I. Teil: Allgemeine Vorschriften
Kommunalabgaben
Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben
II. Teil: Die einzelnen Abgaben
Steuern
Gebühren (Allgemeines)
Verwaltungsgebühren
Benutzungsgebühren
Gebühren für Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und Zweckverbände
Beiträge
Erstattung von Beitragsausfällen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen
Besondere Wegebeiträge
Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse
Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge
III. Teil: Verwaltungsverfahren
Anwendung der Abgabenordnung
zeitliche Grenze für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich
Kleinbeträge, Abrundung
Abgabenbescheide
entfallen
entfallen
IV. Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften
Abgabenhinterziehung
entfallen
entfallen
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
entfallen
V. Teil: Schlußvorschriften
Übergangsvorschrift zur Erhebung der Jagdsteuer
Einschränkung von Grundrechten
Änderung des Vergnügungssteuergesetzes
Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Rechts- und Verwaltungsverordnungen
Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
I. Teil
Allgemeine Vorschriften