§ 2

Bezieht ein Mitglied der Landesregierung, das eine Entschädigung nach § 7 Abs. 1 Buchst. d des Landesministergesetzes erhält, am Sitz der Landesregierung eine Wohnung, zu deren notwendiger Instandsetzung weder der Vermieter noch der Vormieter verpflichtet oder in der Lage ist, so ist die Wohnung in angemessenem Umfange aus Landesmitteln instandzusetzen. Der Vermieter und der Wohnungsinhaber müssen jedoch zusammen mindestens ein Viertel der erwachsenen notwendigen Instandsetzungskosten selbst tragen.