Art 32

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/32#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/32#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Landesregierung oder von mindestens fünfzig Abgeordneten des Landtags der Verfassungsgerichtshof.