§ 114

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/114#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln aller Kuxe ist erforderlich zu Beschlüssen, durch welche über den Gegenstand der Verleihung - Substanz des Bergwerks - ganz oder teilweise verfügt werden soll. Dies gilt insbesondere von den Fällen des Verkaufes, des Tausches, der Verpfändung oder der sonstigen dinglichen Belastung des Bergwerks sowie der Verpachtung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/114#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zu Verfügungen über das verliehene Bergwerkseigentum durch Verzicht oder Schenkung ist Einstimmigkeit erforderlich.