§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 02.04.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ND%C3%9CV/1#abs-1 (1) Diese Verordnung regelt die Form und das Verfahren von Auskünften, die auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a Satz 1 des MAD-Gesetzes oder § 3 Satz 1 des BND-Gesetzes, zu erteilen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ND%C3%9CV/1#abs-2 (2) Durch diese Verordnung wird keine Verpflichtung begründet, personenbezogene Daten zu einem Betroffenen zu erheben oder gespeicherte Daten inhaltlich zu überprüfen.

Änderungsverlauf

30.03.2021 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I 448)

BGBl. 2021 I S. 448

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.12.2016 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I 3346)

BGBl. 2016 I S. 3346

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.