Art 199
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/199#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der steuerpflichtige Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet, an den folgende Umsätze bewirkt werden:
a) Bauleistungen, einschließlich Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sowie die auf Grund des Artikels 14 Absatz 3 als Lieferung von Gegenständen betrachtete Erbringung bestimmter Bauleistungen;
b) Gestellung von Personal für die unter Buchstabe a fallenden Tätigkeiten;
c) Lieferung von in Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben j und k genannten Grundstücken, wenn der Lieferer gemäß Artikel 137 für die Besteuerung optiert hat;
d) Lieferung von Gebrauchtmaterial, auch solchem, das in seinem unveränderten Zustand nicht zur Wiederverwendung geeignet ist, Schrott, von gewerblichen und nichtgewerblichen Abfallstoffen, recyclingfähigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Abfallstoffen, und gewissen in Anhang VI aufgeführten Gegenständen und Dienstleistungen;
e) Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer;
f) Lieferung von Gegenständen im Anschluss an die Übertragung des Eigentumsvorbehalts auf einen Zessionar und die Ausübung des übertragenen Rechts durch den Zessionar;
g) Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/199#abs-2 (2) Bei der Anwendung der in Absatz 1 geregelten Möglichkeit können die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen und die Kategorien von Lieferern und Dienstleistungserbringern sowie von Erwerbern oder Dienstleistungsempfängern bestimmen, für die sie von diesen Maßnahmen Gebrauch machen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/199#abs-3 (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen ergreifen:
a) vorsehen, dass ein Steuerpflichtiger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, die nicht als steuerbare Lieferungen von Gegenständen oder als nicht steuerbare Dienstleistungen im Sinne des Artikels 2 angesehen werden, in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, die er gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erhält, als Steuerpflichtiger gilt;
b) vorsehen, dass eine nicht steuerpflichtige Einrichtung des öffentlichen Rechts in Bezug auf gemäß Absatz 1 Buchstaben e, f und g erhaltene Lieferungen von Gegenständen, als Steuerpflichtiger gilt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/199#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von nationalen Maßnahmen, die sie im Sinne des Absatzes 1 erlassen, sofern diese nicht vom Rat vor dem 13. August 2006 gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG genehmigt wurden und gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels weitergeführt werden.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu Art 199 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 13.06.2013 – C-125/12Zitiert von 6
- EuGH, 26.04.2017 – C-564/15Mehrwertsteuer: Vorsteuerabzug und Verhältnismäßigkeit einer Geldbuße bei fehlerhafter Rechnungsstellung statt Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 63
- EuGH, 06.07.2017 – C-392/16
- BFH, 28.08.2014 – V R 7/14Abgrenzung Bauwerk und BetriebsvorrichtungZitiert von 9
- BFH, 30.06.2011 – V R 37/10(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.12.2023 – C-746/22
Zuletzt entschieden
- EuGH, 11.11.2021 – C-281/20Mehrwertsteuer: Versagung des Vorsteuerabzugs im Reverse-Charge-Verfahren bei Angabe eines fiktiven Lieferers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- EuGH, 21.10.2021 – C-396/20Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.04.2021 – C-80/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 199 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.