Art 170
Stand: 14.04.2025
Jeder Steuerpflichtige, der im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 86/560/EWG ( 12 ), des Artikels 2 Nummer 1 und des Artikels 3 der Richtlinie 2008/9/EG ( 13 ) und des Artikels 171 der vorliegenden Richtlinie nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er die Gegenstände und Dienstleistungen erwirbt oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführt, hat Anspruch auf Erstattung dieser Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke folgender Umsätze verwendet werden:
a) die in Artikel 169 genannten Umsätze;
b) die Umsätze, bei denen die Steuer nach den Artikeln 194 bis 197 und 199 lediglich vom Empfänger geschuldet wird.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 170 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.11.2020 – C-371/19Zitiert von 18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.12.2023 – C-746/22
- FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2021 – 8 K 8152/20
- EuGH, 21.03.2018 – C-533/16Mehrwertsteuer: Fristbeginn für den Antrag auf Steuererstattung bei erst Jahre nach der Lieferung berechneter Mehrwertsteuer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
- BFH, 03.11.2022 – XI R 6/21Vorabentscheidungsersuchen zum DirektanspruchZitiert von 4
- EuGH, 23.10.2025 – C-234/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U
- BFH, 12.12.2024 – V R 6/23Vorsteuervergütungsverfahren bei AnzahlungsrechnungenZitiert von 1
- EuGH, 16.05.2024 – C-746/22Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 170 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.