Art 171
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/171#abs-1 (1) Die Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, erfolgt nach dem in der Richtlinie 2008/9/EG vorgesehenen Verfahren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/171#abs-2 (2) Die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige erfolgt nach dem in der Richtlinie 86/560/EWG vorgesehenen Verfahren.
Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 86/560/EWG, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß den Artikeln 194 bis 197 und 199 der Empfänger der Umsätze als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der genannten Richtlinie ebenfalls als nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/171#abs-3 (3) Die Richtlinie 86/560/EWG gilt nicht für:
a) nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Erstattung fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge;
b) in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen, die gemäß Artikel 138 oder Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe b von der Steuer befreit sind oder befreit werden können.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu Art 171 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.11.2020 – C-371/19Zitiert von 18
- EuGH, 23.10.2025 – C-234/24Zitiert von 1
- FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 – 5 K 5270/15Zitiert von 4
- BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei GegenseitigkeitZitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.12.2023 – C-746/22
- EuGH, 17.12.2020 – C-346/19Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.03.2026 – C-527/24Zitiert von 2
- FG Köln, 14.05.2025 – 2 K 227/23
- EuGH, 16.05.2024 – C-746/22Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 171 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.