Art 395
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/395#abs-1 (1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
Die Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung dürfen den Gesamtbetrag der von dem Mitgliedstaat auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/395#abs-2 (2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen einführen möchte, sendet der Kommission einen Antrag und übermittelt ihr alle erforderlichen Angaben. Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt.
Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind, unterrichtet sie den antragstellenden Mitgliedstaat hiervon innerhalb eines Monats und übermittelt den Antrag in der Originalsprache an die anderen Mitgliedstaaten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/395#abs-3 (3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/395#abs-4 (4) In jedem Fall ist das in den Absätzen 2 und 3 geregelte Verfahren innerhalb von acht Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu Art 395 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 12.09.2024 – C-709/22Zitiert von 4
- BFH, 16.06.2015 – XI R 15/13EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)Zitiert von 5
- FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2017 – C-305/16
- FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 – 3 K 305/14Zitiert von 2
- FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13Umsatzsteuer: Kasseneinnahmen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit als Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 1 UStG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
Zuletzt entschieden
- FG Niedersachsen, 26.11.2020 – 11 K 12/20Zitiert von 1
- BFH, 10.06.2020 – XI R 25/18Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfenZitiert von 13
- FG Baden-Württemberg, 02.08.2019 – 9 K 3145/17Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 395 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.