Art 1 Im Sinne dieser Richtlinie gilt
Stand: 21.11.1986
1. als nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, der in dem Zeitraum nach Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie in diesem Gebiet weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung - seinen Wohnsitz oder üblichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zeitraum in dem in Artikel 2 genannten Mitgliedstaat keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme von:
a) Beförderungsumsätzen und den damit verbundenen Nebentätigkeiten, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 oder Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind;
b) Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG lediglich vom Empfänger geschuldet wird;
2. als Gebiet der Gemeinschaft die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 1 RL 86/560/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 – 5 K 5270/15Zitiert von 4
- BFH, 25.06.2025 – XI R 17/22 · Zur Ausübung des VorsteuerabzugsZitiert von 2
- BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei GegenseitigkeitZitiert von 6
- BFH, 06.04.2016 – V R 25/15EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäßZitiert von 11
- BFH, 14.05.2008 – XI R 58/06Zitiert von 10
- FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 – 2 K 2072/22Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.