Gesetze / Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"

MuKStiftG

§ 4 Verwendung der Stiftungsmittel

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. LSG Schleswig, 13.06.2013 – L 13 AS 52/11Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 4 MuKStiftG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MuKStiftG/4#abs-1 (1) Aus Mitteln der Stiftung können für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und der Geburt sowie der Pflege und Erziehung eines Kleinkindes entstehen, Hilfen gewährt werden, insbesondere für

1.
die Erstausstattung des Kindes,
2.
die Weiterführung des Haushalts,
3.
die Wohnung und Einrichtung,
4.
die Betreuung des Kleinkindes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MuKStiftG/4#abs-2 (2) Leistungen aus Mitteln der Stiftung dürfen nur gewährt oder zugesagt werden, wenn die Hilfe auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist oder nicht ausreicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MuKStiftG/4#abs-3 (3) Nähere Einzelheiten regeln die Richtlinien.

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