§ 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MontanMitbestGErgGWO%202005/84#abs-1 (1) Für die Abstimmung sind die §§ 14 bis 21 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MontanMitbestGErgGWO%202005/84#abs-2 (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich

den Betriebswahlvorständen,

dem Aufsichtsratsmitglied, über dessen Abberufung abgestimmt worden ist,

der Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 10n Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes),

dem Unternehmen.

§ 81 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MontanMitbestGErgGWO%202005/84#abs-3 (3) Auf die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten ist § 45 entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

26.08.2015 Ausfertigung

§ 84 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. August 2015 (BGBl. I 1443)

BGBl. 2015 I S. 1443

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.