§ 4

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MontanMitbestGErgG/4?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das nach § 3 maßgebliche Umsatzverhältnis hat der Abschlußprüfer des herrschenden Unternehmens zu ermitteln. Ist der Jahresabschluß des herrschenden Unternehmens nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch Abschlußprüfer zu prüfen, so wird das Umsatzverhältnis von einem in entsprechender Anwendung der §§ 318, 319 Abs. 1 bis 4, § 319a Abs. 1 und § 319b des Handelsgesetzbuchs zu bestellenden Prüfer ermittelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MontanMitbestGErgG/4?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Prüfer hat für jedes Geschäftsjahr vor Ablauf von fünf Monaten nach dessen Ende über das Ergebnis seiner Ermittlungen schriftlich zu berichten. Der Bericht ist den Verwaltungsträgern des herrschenden Unternehmens vorzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MontanMitbestGErgG/4?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Prüfer hat, soweit dies für seine Ermittlungen erforderlich ist, gegenüber sämtlichen Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen die ihm nach § 320 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zustehenden Rechte. § 323 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MontanMitbestGErgG/4?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Hat der Aufsichtsrat Bedenken gegen die von dem Prüfer getroffenen Feststellungen, so hat der Prüfer auf Verlangen des Aufsichtsrats die beanstandeten Feststellungen zu überprüfen und über das Ergebnis zu berichten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MontanMitbestGErgG/4?asof=2019-06-10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens hat das festgestellte Umsatzverhältnis und die abschließende Stellungnahme des Aufsichtsrats unverzüglich den Betriebsräten (Gesamtbetriebsräten) der Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen sowie den nach § 10d Absatz 2 Satz 1 im Konzern vertretenen Gewerkschaften mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/MontanMitbestGErgG/4?asof=2019-06-10#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 vorliegen.