Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 26 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 26 (Inkrafttreten)
Das Gesetz tritt grundsätzlich am 1. Juli 2021 in Kraft (Artikel 26 Absatz 1).
Eine Ausnahme gilt einerseits für die Änderungen beim Bilanzkontrollverfahren (insbesondere die §§ 106
WpHG-E und die §§ 342b bis 342e HGB). Diese treten erst am 1. Januar 2022 in Kraft, da sich das Bilanzkon-
trollverfahren bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 noch nach den bislang geltenden Vorschriften des Han-
delsgesetzbuchs beziehungsweise des Wertpapierhandelsgesetzes richtet (Artikel 26 Absatz 2 Nummer 1 in Ver-
bindung mit Artikel 1 Nummer 7 bis 17 sowie Artikel 26 Absatz 2 Nummer 6 bis 8).
Auch die Änderungen der Aufsichtsgesetze, die neue Anzeigepflichten hinsichtlich Auslagerungen, die Pflicht
zur Führung eines Auslagerungsregisters und die Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten be-
treffen, treten erst am 1. Januar 2022 in Kraft (Artikel 26 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 1 Num-
mer 5 sowie Artikel 26 Absatz 2 Nummer 2 bis 5). Den Aufsichtsobjekten wird es dadurch ermöglicht, entspre-
chende Vorbereitungen und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen vornehmen zu können.
Drucksache 19/26966 – 126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
(NKR-Nr. 5537, Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvor-
habens geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger Kein Aufwand
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
darin enthalten:
rund 300.000 Euro
Bürokratiekosten aus Informationspflich-
ten:
rund 170.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
darin enthalten:
rund 2,05

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 70.072 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/26966, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 435.579–505.651 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 1f6a963023ebade9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP