Gesetze / Milch- und Fettgesetz

MilchFettG

§ 29 Befugnisse der Länder

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MilchFettG/29#abs-1 (1) Die obersten Landesbehörden können die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben auf andere Behörden übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MilchFettG/29#abs-2 (2) Das Bundesministerium kann die ihm nach diesem Gesetz erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf die obersten Landesbehörden übertragen. Diese Ermächtigung gilt nicht für Rechtsverordnungen auf Grund des § 20 Abs. 3.

§ 28 § 30