§ 10 Bußgeldvorschrift

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Me%C3%9FEinhG/10#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer

im geschäftlichen Verkehr entgegen § 1 Abs. 1 Größen nicht in gesetzlichen Einheiten angibt oder für die gesetzlichen Einheiten nicht die festgelegten Namen oder Einheitenzeichen verwendet,

entgegen § 9 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrichtig erteilt oder

einer Vorschrift einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Me%C3%9FEinhG/10#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Änderungsverlauf

03.07.2008 Ausfertigung

§ 10 umnummeriert und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2008 (BGBl. I 1185)

BGBl. 2008 I S. 1185

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.