Gesetze / Mautdienst-Register-Verordnung

MautRegV

§ 3 Angaben im Mautdienstregister

Bund3 Fassungen

Das Bundesamt für Güterverkehr veröffentlicht im Mautdienstregister nach § 21 des Mautsystemgesetzes in nicht personenbezogener Form Angaben zu

1.
den nach § 2 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a und c bis f übermittelten Angaben,
2.
den nach § 5 des Mautsystemgesetzes registrierten Anbietern einschließlich deren
a)
Firmenbezeichnung,
b)
Geschäftsadresse,
c)
Internetadresse und
3.
den Schlussfolgerungen aus den Überprüfungen nach § 5 Nummer 6 des Mautsystemgesetzes sowie Angaben über Änderungen aus den Ergebnissen der Überprüfungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes.
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