§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/154#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 in das Register eingetragen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/154#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Konkursverfahren erfaßt worden ist.