§ 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Gewährleistungsmarken kann jede natürliche oder juristische Person einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts sein, sofern sie keine Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die ernsthafte Benutzung einer Gewährleistungsmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person gilt als Benutzung im Sinne des § 26.