§ 48

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LwVfG/48#abs-1 Kopieren ⧉(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des § 1 Nr. 1a findet die Zivilprozeßordnung Anwendung. Jedoch treten die §§ 10 und 20 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes an die Stelle der entsprechenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung; § 315 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß es der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter nicht bedarf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LwVfG/48#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die §§ 13 und 19 dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwenden.