LuftVO

§ 3 Zuständige Behörde nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Zuständig für die Gewährung von Ausnahmen für besonderen Flugbetrieb ist nach

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 die Polizei des Bundes und die für die Polizei zuständigen obersten Landesbehörden oder eine von ihnen bestimmte Stelle,

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c bis g der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

bei Flügen nach Sichtflugregeln die Luftfahrtbehörde des Landes,

bei Flügen nach Instrumentenflugregeln das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung,

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 3 LuftVO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

AG Dortmund, 01.09.2020 – 425 C 1320/20Zitiert von 1

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Änderungsverlauf

28.06.2016 Ausfertigung

§ 3 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I 1548)

BGBl. 2016 I S. 1548

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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