Gesetze / Luftverkehrs-Ordnung

LuftVO

§ 15 Schlepp- und Reklameflüge

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 – 8 S 1976/05Zitiert von 6
  2. OLG Stuttgart, 23.04.2009 – 7 U 220/08
  3. VG Düsseldorf, 18.07.2013 – 6 K 2604/12Zitiert von 3
  4. VG Stuttgart, 08.11.2006 – 3 K 3286/05Zitiert von 3
  5. VG Saarland Saarlouis, 19.08.2011 – 10 L 745/11

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 15 LuftVO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVO%202015/15#abs-1 (1) Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Luftfahrzeugführer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
der Luftfahrzeugführer die Schleppberechtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal besitzt,
2.
das Luftfahrzeug mit einem geeichten Barographen zur Feststellung der Flughöhen oder einem kalibrierten Datenaufzeichnungsgerät zur Darstellung von Flughöhe und Flugstrecke während des Flugs ausgerüstet ist,
3.
bei dem beantragten Flug nicht mehr als drei Luftfahrzeuge in Formation fliegen, wobei der Abstand zwischen dem geschleppten Gegenstand des voranfliegenden Luftfahrzeugs und dem nachfolgenden Luftfahrzeug sowie zwischen den Luftfahrzeugen mindestens 60 Meter betragen muss,
4.
die Haftpflichtversicherung das Schleppen von Gegenständen ausdrücklich mit einschließt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVO%202015/15#abs-2 (2) Auf das Schleppen von Gegenständen zu anderen als zu Reklamezwecken ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden; Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 gilt nicht für Arbeitsflüge von Drehflüglern. Das Schleppen von Segelflugzeugen und Hängegleitern bedarf nicht der Erlaubnis nach Absatz 1; es genügt die Schleppberechtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 oder der Verordnung über Luftfahrtpersonal.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVO%202015/15#abs-3 (3) Die Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis nach Absatz 1 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, vor allem zur Verhinderung von Lärmbelästigungen, mit Auflagen verbinden. Sie kann insbesondere in Abweichung von § 37 höhere Sicherheitsmindesthöhen bestimmen und die Erlaubnis zeitlich beschränken.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVO%202015/15#abs-4 (4) Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVO%202015/15#abs-5 (5) Flüge zur Reklame mit akustischen Mitteln sind verboten.

←§ 14 →§ 16