LuftVG

§ 23b

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/23b?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Soweit dies zur vorherigen Prüfung und zur ständigen Kontrolle der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich ist, kann die Genehmigungsbehörde

Ermittlungen an Stellen, auch Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere einschließlich der Unterlagen über den Einsatz von Luftfahrzeugen nehmen, und zwar bei

Haltern von Luftfahrzeugen anlässlich gewerblicher Beförderung,

allen an der Beförderung Beteiligten,

den Beteiligten an Verträgen über gewerbliche Beförderungen und

den Betreibern von Platzreservierungssystemen;

von den in Nummer 1 genannten Beteiligten und den in deren Geschäftsbereichen tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Durchführung der Prüfung und der Kontrolle von Bedeutung sind. Der um Auskunft Ersuchte kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde;

den Start von Luftfahrzeugen so lange untersagen, bis sie ihre Kontrollen beendet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/23b?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Inhaber der Genehmigungen oder ihre Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken zu dulden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 23b LuftVG →

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OVG Niedersachsen, 15.11.2022 – 7 LB 83/20

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Änderungsverlauf

08.05.2012 Ausfertigung

§ 23b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I 1032)

BGBl. 2012 I S. 1032

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.