Gesetze / Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

LuftKostV

§ 1 Grundsatz

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Darmstadt, 19.09.2017 – 7 K 479/14.DAZitiert von 1
  2. VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 – 8 S 904/08Zitiert von 3
  3. BVerfG, 11.08.1998 – 1 BvR 1270/94Luftverkehrsrecht: Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung der Flugsicherheitsgebühr KI-generierter TitelZitiert von 33
  4. VG Braunschweig, 14.05.2003 – 2 A 178/02Zitiert von 4
  5. OVG Niedersachsen, 25.10.2001 – 12 LB 1872/01Zitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 1 LuftKostV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftKostV/1#abs-1 (1) Die Luftfahrtbehörden und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes erheben für Amtshandlungen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftKostV/1#abs-2 (2) Im übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

→§ 2