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Gesetze / Lkw-Maut-Verordnung

Lkw-MautV

§ 10 Mauterstattung

Stand: 09.03.2023

Bund3 Fassungen14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Lkw-MautV%202018/10#abs-1 (1) Falls eine Voll- oder Teilstornierung gemäß § 9 ausgeschlossen ist, kann der Mautschuldner eine Erstattung nur dann verlangen, wenn er sein Erstattungsverlangen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums gegenüber dem Bundesamt für Logistik und Mobilität geltend gemacht hat und

1.
für eine teilweise nicht befahrene Strecke nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war, oder
2.
für eine vollständig nicht befahrene Strecke nachweist, dass er die maßgebliche Strecke vollständig überhaupt nicht befahren hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Lkw-MautV%202018/10#abs-2 (2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann für Erstattungsverlangen nach Absatz 1 und für Erstattungsverlangen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ein Muster im Bundesanzeiger bekannt geben. Falls ein solches bekannt gegeben ist, ist dieses zu verwenden. Erstattungsanträge sollen dem Bundesamt für Logistik und Mobilität unter Nutzung des von diesem zur Verfügung gestellten Verwaltungsportals elektronisch übermittelt werden. Voraussetzung für die Übermittlung des Antrags über das Verwaltungsportal ist, dass der Antragstellende sich zuvor mit einem Nutzerkonto registriert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Lkw-MautV%202018/10#abs-3 (3) Für Erstattungsverlangen nach Absatz 1 sowie Erstattungsverlangen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 Euro erhoben. Die Bearbeitungsgebühr wird mit dem Erstattungsbetrag verrechnet.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 10 Lkw-MautV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 18.12.2009 – 9 A 191/09
  2. BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 5.10Zitiert von 11
  3. BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 5/10Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt
  4. VG Köln, 12.12.2008 – 25 K 3473/06
  5. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6.09Zitiert von 34
  6. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 7.09Zitiert von 18

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 – 31 K 21/22Rechtmäßigkeit der nachträglichen Mauterhebung bei Abweichung der tatsächlich befahrenen von der gebuchten Strecke Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG NRW, 30.11.2021 – 9 A 118/16Zitiert von 16
  3. OVG NRW, 26.02.2020 – 9 B 1653/19Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 Lkw-MautV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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