§ 3 Übertragung auf das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LaFoVErm%C3%9CVO/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt werden die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach

1. § 42 Absatz 1 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für den Bereich Futtermittel und

2. § 11 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 Satz 2, §§ 16, 23 sowie § 30 Absatz 2 und 3 der Wein-Überwachungsverordnung

übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LaFoVErm%C3%9CVO/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.