§ 4 Ausschluss des Anspruchs

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LTeilhGG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Während der Dauer eines Freiheitsentzuges aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ist der Anspruch ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LTeilhGG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Anspruchsberechtigte Personen nach § 2 haben keinen Anspruch auf Teilhabegeld nach diesem Gesetz, wenn sie Entschädigungsleistungen für die gleiche Behinderung, wegen der sie nach § 2 anspruchsberechtigt sind,

nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen,

aus der gesetzlichen Unfallversicherung,

aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge oder

nach ausländischen Rechtsvorschriften

erhalten.