§ 3a Verbot der widerrechtlichen Nutzung eines geschützten Namens

Es ist verboten, ein Lebensmittel oder Agrarerzeugnis unter

dem Namen einer garantiert traditionellen Spezialität,

dem Unionszeichen nach Artikel 70 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 in Verbindung mit Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17) oder

der Verwendung des Begriffs „garantiert traditionelle Spezialität“

in den Verkehr zu bringen, wenn das Erzeugnis nicht der betreffenden Produktspezifikation entspricht.

Änderungsverlauf

24.06.2024 Ausfertigung

§ 3a geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 215)

BGBl. 2024 I Nr. 215

Quelle (BGBl.)

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