§ 28 Umsetzung von Maßnahmen durch die Dienststelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Entscheidungen, an denen die Richtervertretung beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird eine Maßnahme, der die Richtervertretung zugestimmt hat, von der Dienststelle nicht unverzüglich durchgeführt, so hat diese die Richtervertretung unter Angabe von Gründen zu unterrichten.