§ 17 Rechtsstellung der Mitglieder

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitglieder dürfen in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mitglieder sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Richtervertretung erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/17#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für die Mitglieder gilt § 42 Absatz 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.