§ 14d Abbruch von Besetzungsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/14d#abs-1 Kopieren ⧉(1) Besetzungsverfahren für richterliche und staatsanwaltliche Ämter sind abzubrechen, wenn das Amt nicht mehr vergeben werden soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/14d#abs-2 Kopieren ⧉(2) Besetzungsverfahren für richterliche und staatsanwaltliche Ämter können aus sachlichem Grund auch dann abgebrochen werden, wenn das Amt weiter vergeben werden soll. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. das Besetzungsverfahren an einem nicht behebbaren Mangel leidet und deshalb nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Besetzungsentscheidung führen kann oder

2. sämtliche Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des zu besetzenden Amtes nicht in dem erwarteten Umfang entsprechen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/14d#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Abbruch und die wesentlichen Gründe sind aktenkundig zu machen sowie die Bewerberinnen und Bewerber schriftlich oder elektronisch zu informieren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/14d#abs-4 Kopieren ⧉(4) Über den Abbruch entscheidet die das Besetzungsverfahren führende Stelle.