§ 15 Gerichtsvollzieher- und Justizvollziehungsdienst

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LRKG/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beschäftigte im Gerichtsvollzieher- und Justizvollziehungsdienst erhalten bei Dienstreisen in Vollstreckungsangelegenheiten eine Abfindung für jede Amtshandlung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LRKG/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das für die Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, Näheres im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständige Ministerium unter Beachtung der Grundsätze dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu bestimmen.